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Verpackungsgesetz 2019

 

Seit dem 01. Januar 2019 hat das Verpackungsgesetz die Verpackungsverordnung abgelöst. Das Verpackungsgesetz stellt viele Unternehmen vor neue Pflichten und teilweise veränderte verpackungsrechtliche Anforderungen. 

Betroffen davon sind u.a. auch die Betriebe des Fleischerhandwerks und der Gastronomie. Daher nehmen die nachfolgenden Informationen besonders Bezug auf diese Branchen. 

Gleichzeitig wollen wir neben der Weitergabe von Informationen unseren betroffenen Kunden auch Hilfestellungen anbieten, damit  Aufwand, praktische Abwicklung und die Wirtschaftlichkeit in einem sinnvollen Verhältnis stehen.

1. Welche wesentlichen Änderungen gibt es?

  • Es gibt große und kleine Änderungen. Nach wie vor besteht eine Beteiligungspflicht für bestimmte Verpackungen an einem Dualen System.
  • Denn grundsätzlich gilt für alle Betriebe,

    die eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (im Gesetz "Hersteller" genannt)

    und diese dann nach dem Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt (im Gesetz "systembeteiligungspflichtige" Verpackung)

    eine Pflicht zur Beteiligung dieser Verpackungen an einem Dualen System (sog. Lizenzierung").
  • In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass private Endverbraucher im Sinne des Verpackungsgesetzes nicht nur private Haushalte, sondern auch Anfallstellen im Gewerbe ( z.B. auch bei Gaststätten und Hotels), im Freizeitbereich oder bei karitativen Einrichtungen sein können (s. auch Ziffer 5 )
  • Zu den großen Änderungen gehört eine etwaige Pflicht zur Registrierung. Sie hat bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister zu erfolgen. Da das Verpackungsregister LUCID öffentlich einsehbar ist, werden die Aktivitäten der einzelnen Verpflichteten somit sehr transparent. Die Registrierung hat vor Inverkehrbringen der beteiligungspflichtigen Verpackung zu erfolgen!
  • Die verpackungsrechtlichen Forderungen gelten ab dem ersten Gramm. Es gibt keine Geringfügigkeitsregelung!
  • Ohne Registrierung unterliegen die Produkte mit den betroffenen Verpackungen einem Betriebsverbot - auch bei jedem nachfolgendem Vertreiber. Zusätzlich können noch Geldbußen drohen.
  • Nach wie vor können sog. Serviceverpackungen aber "vorlizenziert" bezogen werden, dann entfällt für den Inverkehrbringer dieser Art von Verpackungen die eigene Systembeteligungspflicht und auch seine Registrierungspflicht beim Verpackungsregister LUCID kann entfallen. Einzelheiten hierzu unter Ziffer 2.

2. Serviceverpackungen als Sonderfall im VerpackG: Was ist zu beachten?

a) Warum Sonderfall?

  • Wenn Verpackungsmaterial als Serviceverpackung genutzt wird, erwächst daraus grundsätzlich die direkte Beteiligungspflicht bzw. „Lizenzierungspflicht“ durch das Unternehmen selbst, das diese Serviceverpackung befüllt an den Kunden abgibt.
  • Diese Pflicht kann jedoch im Fall einer Serviceverpackung von dem ursprünglich Verpflichteten an den Lieferanten des Verpackungsmaterials abgegeben bzw. delegiert werden. Diese "Delegationsoption" ist in § 7 Abs. 2 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) ausdrücklich geregelt. Der delegierende Betrieb kann dann von dem Lieferanten seines Verpackungsmaterials, der die Verpackung für ihn "lizenziert" auch eine entsprechende Bestätigung verlangen, dass die Beteiligung übernommen wurde.

    Bei ausgeübter Delegation gehen sämtliche sog. Folgepflichten für die entsprechenden Verpackungen auf den Lieferanten des Verpackungsmaterials über. Der delegierende Betrieb hat sich für die entsprechenden Verpackungen weder zu registrieren, noch Datenmeldungen abzugeben oder eine Vollständigkeitserklärung testieren zu lassen.
     
  • Die Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht des Betriebs bzw. Letztvertreibers hinsichtlich noch anderer verwendeter Verkaufs- und Umverpackungen bleibt jedoch unberührt.

b) Was ist eine Serviceverpackung?

  • Sie gehört zur Gruppe der Verkaufsverpackunegn. Als Verkaufsverpackungen gelten Verpackungen , die typischerweise dem Endverbaraucher mit Ware befüllt angeboten wird (z.B. vorverpackte mehrstufige Handelsware wie eine Tüte Marken-Chips oder ein Becher Marken-Joghurt).
     
  • Serviceverpackungen unterscheiden sich von den vorgenannten Verpackungsbeispielen dadurch, dass sie Verpackungen sind, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt und dann dem Endverbraucher übergeben werden.

    Hierzu gehören z.B. die Brötchentüte beim Bäcker, Beutel, Zuschnitte und Einschläge , die an den Frischetheken des Lebensmittelhandwerks oder Feinkosthandels abgegeben werden, Becher für Getränke und Speisen, Salat- und Menüschalen mit oder ohne Deckel, Menü- und Snackboxen oder Tragetaschen.
     
  • Wenn zwischen Fertigung, die das Verpacken der Ware zu einer sog. Verkaufseinheit einschließt, und Abgabe an den Endverbraucher noch eine Handelsstufe besteht, liegt keine Serviceverpackung vor (Beispiel: Tüte Marken-Chips oder Becher Marken-Joghurt).

c) Muss die Befüllung zum Zeitpunkt der Abgabe an den Endverbraucher erfolgen?

  • Nein. Die Abfüllung kann zeitlich auch vor der tatsächlichen Abgabe an den Endverbraucher erfolgen. In der Regel fällt jedoch der Zeitpunkt der Befüllung mit dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Abgabe an den Endverbraucher) zusammen.

d) Muss die Befüllung der Serviceverpackungen unmittelbar in der Verkaufsstelle erfolgen?

  • Nein. Eine Befüllung beim Letztvertreiber ist auch gegeben, wenn sie nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle, aber in deren räumlicher Nähe erfolgt z.B in einem an den Verkaufsraum angrenzenden separaten Produktions- bzw. Arbeitsraum. Nach der z.Zt. aktuellen Definition der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Stand: Juli 2019) liegt eine "räumliche Nähe" vor, wenn die Befüllung und die Abgabe an den Endverbraucher auf demselben Betriebsgelände eines Letztvertreibers oder allenfalls wenige hundert Meter davon entfernt erfolgen.
     
  • Sie soll -  so die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister - somit grundsätzlich nicht mehr vorliegen, wenn zwischen Abfüllort und Verkaufsstelle bzw. Ort der Übergabe an den Endverbraucher ein Transport auf öffentlichen Straßen notwendig sei. Danach wäre z.B. bei einer zentralen Befüllung und anschließendem Transport zu verschiedenen Filialen eine räumliche Nähe nicht mehr gegeben. In diesen Fällen würden keine Serviceverpackungen vorliegen. Dies hat zur Folge, dass die hierfür verwendeten Verpackungen nicht "vorlizenziert" gekauft werden können, sondern der Inverkehrbringer durch Beteligung an einem Dualen System diese selbst lizenzieren und die entsprechenden Mengen getrennt nach Materialfraktion auch beim Verpackungsregister melden müsste.

    Nun hat der Fleischereiverband Nord in der Juli-Ausgabe 2019 seiner "Fleischer News" (Titel: "verpackungsgesetz: Hohe Bußgelder drohen", S. 1+2) berichtet, dass es Gespräche mit der Zentralen Stelle und dem Bundesumweltministerium über die Reichweite des Begriffs der Serviceverpackungen gebe. Diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Aber tendenziell würde sich andeuten, so der Bericht, dass bei einem positiven Abschluss der Gespräche Verpackungen von Betrieben, die nur über eine überschaubare Anzahl von Filialen, die räumlich nicht allzu entfernt von dem Ort der Befüllung der Verpackung liegen, dann zukünftig auch als Serviceverpackungen gelten (Einzelheiten s. im vorgenannten Bericht).
    Über den Zeitpunkt, wann die Gespräche abgeschlossen sein werden, liegen uns z.Zt. (August 2019) jedoch leider keine Informationen vor. Sollten Sie von dieser Problematik betroffen sein, so raten wir Ihnen zu gegebener Zeit bei Ihrer Innung, sonstigen Verbänden oder der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister nachzufragen, da die Informationen auf dieser Internetseite nicht immer tagesaktuell sein können.

3. Was gilt bei Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind?

  • Wie bereits erwähnt, richtet sich das VerpackG grundsätzlich an solche Unternehmen, die erstmals Verpackungen mit Ware befüllt in Deutschland in Verkehr bringen, wenn diese typischerweise dafür bestimmt sind, beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Anfallstellen nach Gebrauch als Abfall anzufallen. Es gilt dann u.a. die direkte Beteiligungspflicht („Lizenzierungspflicht“) nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG (Ausnahme möglich bei Serviceverpackungen s.o.).
     
  • Bei Eigenmarken des Handels ist folgendes zu beachten: Wenn die Verpackung im Auftrag eines Dritten (z.B. eines Handelsunternehmens) befüllt wird (z.B. durch einen Lohnabfüller) und ausschließlich der Dritte mit Namen oder Marke auf der Verpackung genannt wird, ist dieser Dritte registrierungs- und systembeteiligungspflichtiger Hersteller. Maßgeblich sind die konkreten Angaben auf der Verpackung. Nur in dem Fall, in dem der Lohnabfüller nicht auf der Verpackung erkennbar ist, geht die Hersteller-Eigenschaft auf den Auftraggeber (Dritten) über.
    Befindet sich auf der Verpackung der Name des Lohnherstellers mit dem Zusatz "hergestellt für [Name/Marke des Handelsunternehmens]", so bleibt der Lohnhersteller der Erstinverkehrbringer/Hersteller und damit registrierungs- und systembeteligungspflichtig.

    Kennzeichnungen (z.B. aufgrund des Lebensmittelrechts), ohne namentliche Nennung (Identitätskennzeichen) gelten nicht als Nennung des Lohnabfüllers; es verbleibt dann bei der Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht des Dritten.
     
  • Gibt ein Metzger oder Gastronom eine von ihm befüllte und mit seinem eigenen Etikett versehene Produktverpackung nicht direkt an den privaten Endverbraucher ab, weil z.B. noch eine Handelsstufe zwischengeschaltet ist, ist die System-beteiligungspflicht von ihm selbst zu erfüllen, da keine Serviceverpackung vorliegt.
     
  • Wer eine Versandverpackung mit Ware befüllt und erstmals in Verkehr bringt, trägt hierfür die Produktverantwortung. Da die Versandverpackung dazu dient, die Ware an den Endverbraucher zu liefern, also typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfällt, ist sie in jedem Fall eine Verkaufsverpackung. Fällt sie typischerweise beim privaten Endverbraucher an, ist der Versandhändler systembeteiligungs-pflichtig.

    Zur Versandverpackung gehört das gesamte Verpackungs-material inklusive des Füllmaterials, welches im Rahmen der Übergabe bzw. Übersendung an den Endverbraucher in Verkehr gebracht wird und dort zur Entsorgung anfällt. Auch dies alles ist datenmelde- und systembeteiligungspflichtig.
     
  • Eine Umverpackung -  so die zentrale Stelle Verpackungs-register - dient dazu, eine oder mehrere Verkaufsverpackungen zu umschließen und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit desen Verkaufseinheiten angeboten zu werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale zu dienen.

    Fällt die Umverpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall an, so ist sie ebenfalls systembeteiligungs- und folglich auch registrierungspflichtig.
     
  • Ist eine Beteiligungspflicht gegeben, hat der Verpflichtete dann auch die sog. Folgepflichten zu erfüllen: Neben dem Abschluss eines Vertrages mit einem Dualen Systembetreiber zum Erfüllen der Beteiligungspflicht ist nach § 9 VerpackG eine Registrierung bei der Zentralen Stelle erforderlich. Außerdem hat er die Meldungen an seinen Systembetreiber parallel auch an die Zentrale Stelle im Rahmen von Datenmeldungen abzugeben (§ 10 VerpackG). Bei bestimmten Jahresmengen ist ggfs. auch noch auf Verlangen eine sog. Vollständigkeitserklärung abzugeben (§ 11 VerpackG).

4. Wie erfolgt eine Registrierung?

  • Die Registrierung ist höchstpersönlich vorzunehmen und erfolgt online bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter https://www.verpackungsregister.org/.
     
  • Zunächst werden die Zugangsdaten zum Register beantragt, dann werden die Registrierungsdaten eingegeben (unter anderem Kontaktdaten des Herstellers, vertretungsberechtigte Person, Kennnummer und Steuernummer des Herstellers, Markennamen, Erklärung zur Erfüllung der Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem dualen System).

5. Wo sind weitere Informationen zu finden?

  • Viele der vorliegenden Informationen und Definitionen sind den von der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Internet veröffentlichten FAQs, insbesondere den Ziffern 4.1 bis 4.15, von uns im Juli 2019 entnommen worden. Sie finden diesen unter

    Fragen und Antwort-Katalog der Zentralen Stelle
     
  • Entscheidend für jeden Betrieb ist die Prüfung, ob er selbst der Beteiligungspflicht ausgesetzt ist. Diese Frage zu klären, kann sehr anspruchsvoll sein.
     
  • Eine sehr gute Unterstützung ist der "Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen", den die Zentrale Stelle als Informationsquelle unter www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/katalog-systembeteiligungspflicht/suche-im-katalog
    anbietet. Über eine Volltextsuche können Sie dort nach den für Sie wichtigen Produktgruppen, Produkten und Verpackungen kombiniert mit demn verschiedenen Packstoffen, den diesbezüglichen Ausprägungen, Formen und Füllgrößen suchen und damit schnell und komfortabel die Systembeteiligungspflicht klären.
     
  • Unsere Ausführungen zum neuen Verpackungsgesetz können angesichts der Fülle von Einzelthemen und Regelungen nur ein paar unseres Erachtens wichtige Themen ansprechen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für weitere Informationen ermpfehlen wir - wie bereits erwähnt - die Internetseiten der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Die Startseite finden Sie unter

    https://www.verpackungsregister.org/de/.

    Die Folgeseiten enthalten mittlerweile viele praktische Informationen, Anleitungen und Hinweise.

6. Kann die „Lizenzierung“ an Hanseata delegiert werden?

  • Gern übernehmen wir – auch weiterhin - für alle bei uns gekauften Serviceverpackungen die “Lizenzierung“. Wir sind beim Verpackungsregister "LUCID" registriert und haben einen Vertrag mit dem dualen Systsempartner "Zentek" abgeschlossen. Wenn wir für Sie tätig werden sollen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, damit wir die Einzelheiten klären können.

    Wenn Sie in Ihrem Betrieb neben Serviceverpackungen auch noch andere Verkaufsverpackungen, Umverpackungen oder Versandverpackungen verwenden, die ebenfalls systembeteiligungspflichtig sind, raten wir Ihnen, eine eigene Registrierung beim Verpackungsregister Lucid vorzunehmen sowie selbst einen Vertrag mit einem dualen Systempartner abzuschließen. Dies kann ganz einfach sein. Unsere Empfehlung finden Sie unter Ziffer 7.

7. Was müssen Sie tun, wenn Sie sich selbst an einem dualen System beteiligen wollen?

  • Unsere Empfehlung gerade für kleinere und mittlere Betriebe ist die Nutzung des Online Portals "ZMART24" des dualen Systems "ZENTEK".  Ergebnis unserer Suche nach einem starken Partner, der mit allen Problemstellungen unserer Kunden zu der Thematik rechtssicherer Entsorgung seinen Beitrag leisten kann, ist die Zusammenarbeit mit "ZENTEK".

    Das Onlineportal "ZMART24" von "ZENTEK" bietet Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene unkomplizierte Lösung durch Onlineabwicklung. Dort finden Sie auch noch weiterführende Informationen und Preise. Hierzu einfach den Button drücken!

          zmart24.de

Unsere Handlungsempfehlung ist

  • Registrieren Sie sich im Verpackungsregister der Zentralen Stelle.
  • Schließen Sie einen Beteiligungsvertrag mit Zentek.
  • Sparen Sie in diesem Schritt 10%! Unter Verwendung des Gutscheincodes "Hanseata2019" erhalten Hanseata-Kunden auf den zmart24-Preis einen Preisnachlass in der Höhe von 10 % bei zmart24.

Natürlich können Sie auch einen einen anderen Dualen Systemanbieter wählen. Eine Auflistung finden Sie unter https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/service/.    


Achtung! Diese Seite enthält nur Hinweise auf die grundlegenden Schritte zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz. Die Auflistung ist weder abschließend noch vollständig. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben wird nicht übernommen. Die konkrete Umsetzung ist in jedem Betrieb aufgrund der jeweiligen individuellen betrieblichen Situation und der jeweils verwendeten Verpackungsarten sorgfältig vorzunehmen. Auf die Inhalte, die Richtigkeit und Aktualität der in diesem Dokument verlinkten Seiten haben wir keinen Einfluss.